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Externer Link "Der digitale Krieg - die Gefahr aus dem Netz" war das Thema im "Dossier Politik" auf Bayern 2. Gast im Studio war Rainer W. Gerling. Ein Podcast der Sendung ist verfügbar.


Diese Webseite ist ab sofort auch verschlüsselt über https erreichbar.


Auf Externer Link netzpolitik.org wurde der Referentenentwurf des Innenministeriums (BMI) für ein Externer Link "Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)" sowie die Stellungnahmen der Externer Link Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) und des Externer LinkJustizministeriums (BMJV). Die teilweise vernichtenden Stellungnahmen sind erhellender als der Entwurfs selber.


Externer Link Adi Shamir (Weizmann Institute, Turing-Preisträger, das "S" in RSA) hielt einen bemerkenswerten Externer Link Vortrag zu "IoT; The Internet Insecurity of Things" im Rahmen der Externer Link Jahresversammlung der Externer Link Max-Planck-Gesellschaft.


Am 2 Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. In der Presse wird dies als die Abschaffung der Störerhaftung bei freien WLANs gehypt. Experten sehen dies durchaus Externer Link kritischer. Wer Recht hat, erfahren wir in einem Jahr, wenn es die ersten Urteile zu Abmahnungen nach der neuen Rechtslage gibt.


Am 4.5.2016 ist die Externer Link Datenschutz-Grundverordnung im Europäischen Gesetzblatt erschienen. Damit tritt sie am am 25.5.2016 in Kraft und gilt zwei Jahre später, also ab 25.5.2018. Die Übergangsfrist muss nun genutzt werden, um die existiernden Verfahren umzustellen.


Die erste Externer Link BSI-Kritis-Verordnung ist am 2.5.2016 im Bundesgesetzblatt erscheinen und seit dem 3.5.2016 in Kraft.. Die zweite BSI-Kritis-Verordnung solle zum Jahresende in Kraft fertig werden.


Der GDD-Arbeitskreis "Datenschutz International" hat ein Externer Link Whitepaper zu den Exporten personenbezogener Daten in die USA erstellt. In dem Dokument werden die jüngsten rechtlichen und politischen Entwicklungen rund um Datenübermittlungen an Empfänger in den USA aufgezeigt und mit praxisrelevanten Hinweisen versehen.


In dieser Woche kommt die Europäische Datenschutzgrundverordnung auf der Ziellinie an. Entsprechend ist die quasi Externer Link finale Fassung verfügbar zur Behandlung in den Gremien verfügbar.



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