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Aktuelles

Michael Backes (Externer Link CISPA), Jörn Müller-Quade (Externer Link KASTEL) und Michael Waidner (Externer Link CRISP) haben ein Positionspapier "Externer Link Cybersicherheit in Deutschland" mit sieben Thesen zur Cybersicherheit in Deutschland veröffentlicht.


Bereits am 25.1.2017 hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Umsetzung der Externer LinkNIS-Richtlinie (EU) 2016/1148 vom 6.Juli 2016 beschlossen. Hierzu erklärt der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière: "Die NIS-Richtlinie ist ein wichtiger Schritt für mehr Cyber-Sicherheit auch in Europa. Die Bundesregierung hat nun die Voraussetzungen dafür geschaffen, die europäischen Vorgaben rechtzeitig und zeitnah auch in nationales Recht umzusetzen."


Das Bundeskabinett beschloss heute (1.2.17) das sog. "Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU". Somit ist das Gesetz - trotz massiver Kritik von vielen Seiten - auf den Weg gebracht. Es könnte also vor der Bundestagswahl fertig werden.


Externer Link "Der digitale Krieg - die Gefahr aus dem Netz" war das Thema im "Dossier Politik" auf Bayern 2. Gast im Studio war Rainer W. Gerling. Ein Podcast der Sendung ist verfügbar.


Diese Webseite ist ab sofort auch verschlüsselt über https erreichbar.


Auf Externer Link netzpolitik.org wurde der Referentenentwurf des Innenministeriums (BMI) für ein Externer Link "Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)" sowie die Stellungnahmen der Externer Link Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) und des Externer LinkJustizministeriums (BMJV). Die teilweise vernichtenden Stellungnahmen sind erhellender als der Entwurfs selber.


Externer Link Adi Shamir (Weizmann Institute, Turing-Preisträger, das "S" in RSA) hielt einen bemerkenswerten Externer Link Vortrag zu "IoT; The Internet Insecurity of Things" im Rahmen der Externer Link Jahresversammlung der Externer Link Max-Planck-Gesellschaft.


Am 2 Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. In der Presse wird dies als die Abschaffung der Störerhaftung bei freien WLANs gehypt. Experten sehen dies durchaus Externer Link kritischer. Wer Recht hat, erfahren wir in einem Jahr, wenn es die ersten Urteile zu Abmahnungen nach der neuen Rechtslage gibt.


Am 4.5.2016 ist die Externer Link Datenschutz-Grundverordnung im Europäischen Gesetzblatt erschienen. Damit tritt sie am am 25.5.2016 in Kraft und gilt zwei Jahre später, also ab 25.5.2018. Die Übergangsfrist muss nun genutzt werden, um die existiernden Verfahren umzustellen.



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